Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1 Abs. 2 VTV, § 98 Abs. 6 ArbGG n.F.
  § 1 Abs. 2 VTV, § 98 Abs. 6 ArbGG n.F.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Teilnahme eines Verlegebetriebes für säurefeste keramische Böden am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (12)

• BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 959/13

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

  Auszug aus LAG Hessen, 05.11.2014 - 18 Sa 172/14

  Die Pflicht zur Aussetzung gilt ab dem Inkrafttreten mangels Übergangregelung auch für bereits anhängige Verfahren, jedenfalls soweit deren Streitgegenstand nicht mit dem Gegenstand des Verfahrens nach § 98 ArbGG n.F. identisch ist ( BAG Urteil vom 10. September 2014 - 10 AZR 959/13 -, Rz. 18, veröffentlicht in juris; BAG Beschluss vom 20. August 2014 - 10 AZN 573/14 - veröffentlicht in juris ).

  § 98 Abs. 6 ArbGG n.F. ist § 97 Abs. 5 ArbGG nachgebildet (… vgl. BT-Drucks. 18/1558, S. 46; BAG Urteil vom 10. September 2014 - 10 AZR 959/13 -, Rz. 22, veröffentlicht in juris; BAG Beschluss vom 20. August 2014 - 10 AZN 573/14 - veröffentlicht in juris ).

  Ist ein solches Beschlussverfahren noch nicht anhängig, wird in Anlehnung an die zu § 97 ArbGG ergangene Rechtsprechung nur auszusetzen sein, wenn aufgrund berechtigter Zweifel am Vorliegen der Voraussetzungen einer AVE streitig ist, ob die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG eingehalten sind, wobei im Arbeitsleben geäußerte Vorbehalte zu berücksichtigen und vom Arbeitsgericht aufzugreifen sind ( BAG Urteil vom 10. September 2014 - 10 AZR 959/13 -, Rz. 25, veröffentlicht in juris;… BAG Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 -, Rz. 59, NZA 2011, 289 ).

  Es müssen zumindest begründete Zweifel, die gegen die Wirksamkeit der AVE sprechen, vorgetragen werden ( vgl. BAG Urteil vom 10. September 2014 - 10 AZR 959/13 -, Rz. 25, veröffentlicht in juris; BAG Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 1 AZB 72/12 - veröffentlicht in juris ).

• LAG Hessen, 02.07.2014 - 18 Sa 619/13

  Überprüfung AVE

  Auszug aus LAG Hessen, 05.11.2014 - 18 Sa 172/14

  Die entscheidende Kammer hat selbst in einem Urteilsverfahren die Wirksamkeit der AVE vom 25. Juni 2010 inzident und von Amts wegen überprüft, bezogen auf den VTV vom 18. Dezember 2009 ( Hess. LAG Urteil vom 02. Juli 2014 - 18 Sa 619/13 - veröffentlicht in juris, Revision eingelegt unter - 10 AZR 600/14 ).

  Sie führt die Argumente gegen die Wirksamkeit der AVE an, welche die Kammer bereits in dem Rechtsstreit mit dem Az. 18 Sa 619/13 zur Prüfung der Wirksamkeit der AVE von Amts wegen veranlasste.

• BAG, 20.08.2014 - 10 AZN 573/14

  Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

  Auszug aus LAG Hessen, 05.11.2014 - 18 Sa 172/14

  Die Pflicht zur Aussetzung gilt ab dem Inkrafttreten mangels Übergangregelung auch für bereits anhängige Verfahren, jedenfalls soweit deren Streitgegenstand nicht mit dem Gegenstand des Verfahrens nach § 98 ArbGG n.F. identisch ist (… BAG Urteil vom 10. September 2014 - 10 AZR 959/13 -, Rz. 18, veröffentlicht in juris; BAG Beschluss vom 20. August 2014 - 10 AZN 573/14 - veröffentlicht in juris ).

  § 98 Abs. 6 ArbGG n.F. ist § 97 Abs. 5 ArbGG nachgebildet (… vgl. BT-Drucks. 18/1558, S. 46;… BAG Urteil vom 10. September 2014 - 10 AZR 959/13 -, Rz. 22, veröffentlicht in juris; BAG Beschluss vom 20. August 2014 - 10 AZN 573/14 - veröffentlicht in juris ).

 
• LAG Hessen, 05.11.2014 - 18 Sa 1474/14

  Säurebau - Aussetzung

  Auszug aus LAG Hessen, 05.11.2014 - 18 Sa 172/14

  Weitere Forderungen des Klägers für die Zeitspanne von Januar bis Mai 2013, welche noch Gegenstand des Rechtsstreits in erster Instanz waren, sind abgetrennt und in das Verfahren mit dem Az. 18 Sa 1474/14 überführt worden.

  In dem Verfahren mit dem Az. 18 Sa 1474/14 über die abgetrennten Ansprüche in einer Gesamthöhe von 3.045,00 EUR für die Zeitspanne von Januar bis Mai 2013 ist am 05. November 2014 durch die Kammer ebenfalls ein Aussetzungsbeschluss verkündet worden.

• BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10

  Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

  Auszug aus LAG Hessen, 05.11.2014 - 18 Sa 172/14

  Ist ein solches Beschlussverfahren noch nicht anhängig, wird in Anlehnung an die zu § 97 ArbGG ergangene Rechtsprechung nur auszusetzen sein, wenn aufgrund berechtigter Zweifel am Vorliegen der Voraussetzungen einer AVE streitig ist, ob die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG eingehalten sind, wobei im Arbeitsleben geäußerte Vorbehalte zu berücksichtigen und vom Arbeitsgericht aufzugreifen sind (… BAG Urteil vom 10. September 2014 - 10 AZR 959/13 -, Rz. 25, veröffentlicht in juris; BAG Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 -, Rz. 59, NZA 2011, 289 ).
• BAG, 17.02.2016 - 10 AZR 600/14

  Zulässigkeit der Revision - Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG

  Auszug aus LAG Hessen, 05.11.2014 - 18 Sa 172/14

  Die entscheidende Kammer hat selbst in einem Urteilsverfahren die Wirksamkeit der AVE vom 25. Juni 2010 inzident und von Amts wegen überprüft, bezogen auf den VTV vom 18. Dezember 2009 ( Hess. LAG Urteil vom 02. Juli 2014 - 18 Sa 619/13 - veröffentlicht in juris, Revision eingelegt unter - 10 AZR 600/14 ).
• BAG, 19.12.2012 - 1 AZB 72/12

  DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit ist tariffähig

  Auszug aus LAG Hessen, 05.11.2014 - 18 Sa 172/14

  Es müssen zumindest begründete Zweifel, die gegen die Wirksamkeit der AVE sprechen, vorgetragen werden (… vgl. BAG Urteil vom 10. September 2014 - 10 AZR 959/13 -, Rz. 25, veröffentlicht in juris; BAG Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 1 AZB 72/12 - veröffentlicht in juris ).
• BAG, 13.05.2004 - 10 AZR 120/03

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Installationsarbeiten

  Auszug aus LAG Hessen, 05.11.2014 - 18 Sa 172/14

  Eine Beitragspflicht zu den Sozialkassen kann auch ohne Teilnahme an der Winterbauförderung begründet sein (BAG Urteil vom 20. April 2005 - 10 AZR 282/04 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Elektrohandwerk; BAG Urteil vom 13. Mai 2004 - 10 AZR 120/03 - AP Nr. 265 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 1085/12

  Beitragspflicht - Sozialkasse für das Maler- und Lackiererhandwerk - …

  Auszug aus LAG Hessen, 05.11.2014 - 18 Sa 172/14

  Werden dagegen als Folge der Technisierung wesentliche Kenntnisse und Fertigkeiten des betreffenden Handwerks durch den Einsatz von Maschinen entbehrlich und bleibt kein Raum mehr für das handwerkliche Können, liegt eine handwerksmäßige Betriebsform fern ( BAG Urteil vom 09. April 2014 - 10 AZR 1085/12 -, Rz. 15, veröffentlicht in juris;… BAG Urteil vom 13. April 2011 - 10 AZR 838/09 - Rz. 23, AP Nr. 330 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• BAG, 20.04.2005 - 10 AZR 282/04

  Baugewerbe - Montage vorgefertigter Kabelträgersysteme

  Auszug aus LAG Hessen, 05.11.2014 - 18 Sa 172/14

  Eine Beitragspflicht zu den Sozialkassen kann auch ohne Teilnahme an der Winterbauförderung begründet sein (BAG Urteil vom 20. April 2005 - 10 AZR 282/04 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Elektrohandwerk; BAG Urteil vom 13. Mai 2004 - 10 AZR 120/03 - AP Nr. 265 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• BAG, 13.04.2011 - 10 AZR 838/09

  Baugewerbe - Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit
• BAG, 22.07.1998 - 10 AZR 204/97

  Baugewerbe - Säurebauindustrie

• LAG Hessen, 07.06.2018 - 9 Sa 1128/17

  Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand in …

  Mit Beschluss vom 5. November 2014 (Bl. 127R d.A.) hat das Hessische Landesarbeitsgericht unter dem Az. 18 Sa 172/14 (späteres Az. 9 Sa 1128/17) von den insgesamt verfolgten Ansprüchen des Klägers in Höhe von Euro 12.046,00 einen Teilanspruch von Euro 3.045,00 für die Beitragsmonate Januar 2013 bis Mai 2013 abgetrennt und diesen abgetrennten Rechtsstreit mit dem neu vergebenen Az. 18 Sa 1474/14 ausgesetzt.

  Den Rechtsstreit mit dem Az. 18 Sa 172/14 über die Beitragsforderung des Klägers von Euro 9.001,00 hat das Hessische Landesarbeitsgericht ebenfalls mit Beschluss vom 5. November 2014 (Bl. 138 d.A.) ausgesetzt.

  Nachdem das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 30. März 2015 - Az. 10 AZB 120/14, Bl. 151-153 d.A. - den Aussetzungsbeschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. November 2014 - Az. 18 Sa 172/14 - aufgehoben hat, hat das Hessische Landesarbeitsgericht mit Beschluss vom 7. August 2015 (Bl. 217 d.A.) vom vorliegenden Verfahren einen Teilbetrag in Höhe von Euro 7.308,00 abgetrennt und in ein eigenes Verfahren mit Az. 18 Sa 918/15 überführt.

  Mit Beschluss vom 7. August 2015 - Az. 18 Sa 172/14, Bl. 225-228 d.A. - hat das Hessische Landesarbeitsgericht die verbleibenden und letztlich hier noch streitigen Beitragsansprüche für den Zeitraum Oktober 2011 bis Dezember 2011 nochmals bis zum rechtskräftigen Abschluss eines vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg geführten Beschlussverfahrens mit Az. 2 BvL 5002/14 (anschließend BAG, Beschluss vom 21. September 2016 - 10 ABR 33/15) ausgesetzt.

• LAG Hessen, 10.12.2014 - 18 Sa 1474/13

  Beschäftigung vermeintlich selbstständiger polnischer Gewerbetreibender als …

  Auch für das Revisionsverfahren ( - 10 AZR 600/14 - ) stellt sich die Frage der Aussetzung nach § 98 Abs. 6 S. 1 ArbGG n.F. Die Kammer hält deshalb für ausgeschlossen, bei der Prüfung von Ansprüchen nach dem VTV vom 20. Dezember 1999 in der Fassung vom 05. Dezember 2007, der am 15. Mai 2008 allgemeinverbindlich erklärt wurde, nach den ihr vorliegenden Kenntnissen zwischen solchen Verfahren zu differenzieren, in denen die Parteien diese Problematik substantiiert erörtert und solchen, in denen dies nicht geschieht (vgl. Hess. LAG Beschluss vom 01. Oktober 2014 1 10 Sa 505/13, veröffentlicht in [...], Rechtsbeschwerde eingelegt unter - 10 AZB 109/14; Hess. LAG Beschluss vom 05 November 2014 1 18 Sa 172/14 - zur Veröffentlichung in [...] vorgesehen, Rechtsbeschwerde eingelegt unter - 10 AZB 120/14; Hess. LAG Beschluss vom 05. November 2014 1 18 Sa 1474/14 - zur Veröffentlichung in [...] vorgesehen, Rechtsbeschwerde eingelegt unter - 10 AZB 119/14 1 ).
• LAG Hessen, 05.11.2014 - 18 Sa 1474/14

  Säurebau - Aussetzung

  In dem Verfahren mit dem Az. 18 Sa 172/14 über die nicht abgetrennten Ansprüche in einer Gesamthöhe von 9.001,00 EUR für die Zeitspanne von Oktober 2011 bis Dezember 2012 ist am 05. November 2014 durch die Kammer ebenfalls ein Aussetzungsbeschluss verkündet worden.
• LAG Hessen, 05.01.2015 - 18 Ta 636/14

  § 98 Abs 6 nF ArbGG

  Die Kammer hält deshalb für ausgeschlossen, bei der Prüfung von Ansprüchen nach den seit 15. Mai 2008 erklärten AVE´s des VTV (dies betrifft den VTV vom 20. Dezember 1999 in der Fassung vom 20. August 2007 und spätere Fassungen) nach den vorliegenden Kenntnissen zwischen solchen Verfahren zu differenzieren, in denen die Parteien diese Problematik substantiiert erörtert und solchen, in denen dies nicht geschieht (vgl. Hess. LAG Beschluss vom 01. Oktober 2014 - 10 Sa 505/13, veröffentlicht in juris, Rechtsbeschwerde eingelegt unter - 10 AZB 109/14; Hess. LAG Beschluss vom 05 November 2014 - 18 Sa 172/14 - zur Veröffentlichung in juris vorgesehen, Rechtsbeschwerde eingelegt unter - 10 AZB 120/14; Hess. LAG Beschluss vom 05 November 2014 - 18 Sa 1474/14 - zur Veröffentlichung in juris vorgesehen, Rechtsbeschwerde eingelegt unter - 10 AZB 119/14 ).